Mobilität

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Wir wollen auf Missstände bei der Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung im ländlichen Raum aufmerksam machen.
Alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und leider muss man das in unserer Leistungsgesellschaft auch betonen – Einkommen – haben ein Bedürfnis nach Mobilität. Das Mobilitätsbedürfnis kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel das Besuchen von Freund*innen oder Verwandten, der Weg zur Schule, und heute zum Tag der Arbeit richten wir den Fokus darauf.
Unserer politisches System erfuhr in den letzten Jahrzenten durch kontinuierlichen Rechtsruck unserer Gesellschaft einen steten Wandel, weg von der Solidargemeinschaft, hin zur Leistungsgesellschaft. Den traurigen Scheitelpunkt dieser Entwicklung kennzeichneten die Harz-Reformen der Agenda 2010, die die SPD unter Gerhard Schröder gemeinsam mit den Grünen, unter großen Applaus der CDU/CSU und der FDP und ständiger Hetze des großen Boulevardblatts mit den vier Buchstaben durchgedrückt hat. Seitdem zwingt der Staat seine Bevölkerung indirekt durch Gängelung, Diffamierung der Arbeitslosigkeit und Bürgergeld-Sanktionen zur Arbeit.
Und gleichwohl nach Vorstellung unseres angeblichen Sozialstaates jeder arbeiten muss, und die Reallohnentwicklung, beispielsweise geringfügig beschäftigter längst nicht mehr mit der Inflation und der Mietpreisentwicklung und der Kostensteigerung von Kraftstoffen schritthält, ist insbesondere der Weg zur Arbeit in Deutschland reine Privatsache. Wie viel Geld man im Monat hinlegen muss, um zur Arbeit zu kommen, kümmert weder den Staat, noch die Arbeitgeber.
Dies betrifft vor allem die Bevölkerung auf dem Land um ein vielfaches stärker, als Bewohner*innen in Städten und deren Ballungszentren, weil man ein öffentliches Verkehrsangebot, mit dem man problemlos zur Arbeit kommen kann, auf dem Land vergeblich sucht.
Obwohl die Bundesregierung zum 5. Oktober 2016 das Pariser Klimaschutzabkommen als völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen verabschiedet hat, ist es in Deutschland mit einem Flickenteppich von 16 Bundesländern immer noch Ländersache, und somit ein Würfelspiel, ob man in einem Bundesland lebt, das öffentliche Mobilität als Daseinsvorsorge und als wichtigen Baustein für den Klimaschutz ernst nimmt oder nicht. Leider haben wir das Pech, das wir in Bayern leben. In Bayern zählt der öffentliche Personennahverkehr, mit Ausnahme des Schülerverkehrs nicht zur Daseinsvorsorge, sondern vielmehr ist er eine freiwillige Leistung, für den die Kommunen selbst bezahlen müssen. Wer Pech hat, lebt also in einer Gegend, in der die CSU-geführte Landesregierung – und der zuständige Landrat – seinen Bewohner*innen nur die Möglichkeit lässt, sich ein Auto zu kaufen, um mobil zu sein. Denn öffentliche Mobilität im ländlichen Raum findet in viel zu vielen Gegenden in Bayern immer noch nicht statt.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Autofokussierte Verkehrspolitik der CSU in Bayern, nach der jedwede Verantwortung für Fortbewegung auf den Geldbeutel, insbesondere von einkommensschwächeren Bürger*innen abgewälzt wird, widerspricht eklatant sowohl dem Sozialstaatsprinzip als auch den ratifizierten Pariser Klimaschutzzielen. Der Staat ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, auch solche ohne Führerschein, dazu zählen unter anderem Jugendliche Menschen, alte Menschen, behinderte Menschen, und solche, die aus welchen Gründen auch immer keinen Führerschein besitzen dürfen, mobil sein können, und das barrierefrei! Es kann nicht sein, dass die CSU, beispielsweise vor allem von Bürgergeldempfänger*innen erwartet, arbeiten zu gehen, die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum durch einen schlechten ÖPNV zum Autokauf oder sogar zum Umzug zwingt. Es kann eben nicht sein, dass einkommensschwache Menschen, einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit dafür aufbringen müssen, sich das Auto, und die damit verbundenen Steuern, Versicherungs-, Kraftstoff und Werkstattkosten leisten zu können. Alternativen müssen her, und diese Alternativen sind öffentliche Verkehrsmittel.
Auch die CSU hat sich – ob es ihr gefällt oder nicht – an das Pariser Klimaschutzabkommen zu halten. Damit verbunden ist, die Verkehrswende ernst zu nehmen, und den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region radikal auszubauen und zu stärken. Das Geld hierfür ist da. Was fehlt, sind die Landesgesetze, die den Kommunen in Bayern ein Mindestangebot vorschreiben. Denkbar wäre eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum von 5 Uhr bis 23 Uhr. Jedoch, weil ein solches Gesetz zur Folge hätte, dass die Landesregierung den Kommunen einen Großteil der Verkehrsleistung nach dem sogenannten „Konnexitätsprinzip“ – einfach gesagt, wer Anschafft, zahlt bezahlen müsste, drückt sie sich vor einem solchen Gesetz. 
Aber wir fragen und ganz ehrlich: Was hat die Landesregierung mit einem solchen Gesetz zu verlieren? Ist doch gut, wenn mehr bayerisches Geld für Bayern, und weniger für den Länderfinanzausgleich ausgegeben wird.
Was für eine ordentliche Verkehrswende vor allem fehlt, und damit kommen wir zum letzten, und problematischsten Punkt, ist das Fahrpersonal, sowohl auf der Schiene, als auch auf der Straße. Allein in Bayern fehlen derzeit 4.000 Busfahrer*innen. Gründe hierfür sind der demographische Wandel, sowie die Abschaffung der Wehrpflicht mit der damit verbunden Führerscheinausbildung, die Trennung des Bus- vom LKW-Führerschein und ein schlechter Ruf des Berufsbilds aufgrund von schlechter Bezahlung, langen Dienstzeiten, und ein von Außenstehenden als stressig und zeitgleich monoton wahrgenommener Arbeitsalltag im Linienverkehr.
Allein die Einstiegshürden, Busfahrer*in zu werden sind hoch, schließlich kostet der Busführerschein mehr als 10.000 €. Die Arbeitsagentur zeigt sich hier trotz des Personalnotstands als knausrig, wenn es um die Kostenübernahme geht. Damit der Führerschein bezahlt wird, darf man kein eigenes Kapital haben, und es dürfen keine anderen Qualifikationen vorliegen, die einen für den Arbeitsmarkt anderweitig verwertbar machen. Zudem hängt viel vom Wohlwollen der zuständigen Sachbearbeiter*in der Arbeitsagentur hat. Arbeitgeber zahlen den Führerschein sowieso in den seltensten Fällen, es sei denn, Fahrpersonal verpflichtet sich, über einen Zeitraum von mehreren Jahren Vollzeit für die Firma tätig zu bleiben. Immerhin ist der Führerschein vollständig steuerlich absetzbar.
In Relation zu den hohen Hürden, den Führerschein überhaupt bezahlt zu bekommen, gleicht eine tarifliche Bezahlung von 17 € bis 19 € pro Stunde im bayerischen privaten Omnibusgewerbe, dann auch in Hinblick auf die Verantwortung des Jobs, einer prekären Beschäftigung!
Damit die Verkehrswende nicht wie derzeit, auf dem Rücken der Beschäftigten im Omnibusgewerbe ausgetragen wird, fordern wir von den Aufgabenträgern, deutlich mehr Geld für die Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer in die Hand zu nehmen, bei Ausschreibungen eine übertarifliche Bezahlung zu verankern, inklusive einer täglichen, steuerfreien Verpflegungs- und Mobilitätspauschale für das Fahrpersonal.
Von der Landesregierung erwarten wir die Verabschiedung einer Mobilitätsgarantie von mindestens 5 bis 23 Uhr an jeder Milchkanne, wie dies in anderen Bundesländern längst umgesetzt wird.
Von den Genoss*innen der Gewerkschaft ver.di erwarten wir, sich bei der Organisation von Arbeitskämpfen im  bayerischen Omnibusgewerbe ein Beispiel an der GDL zu nehmen. Es ist irritierend dass ausgerechnet Bayern angesichts des eklatanten Fahrermangels nicht an den bundesweiten (Verkehrswende)Streiks teilgenommen hat, nachdem die letzte Tarifanpassung im Herbst 2023 auch nicht wirklich der ganz große Wurf, sondern nur eine überfällige Annäherung an Standards anderer Bundesländer gewesen ist.
Es darf auch keine Rolle spielen, ob es sich um Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst oder im privaten Omnibusgewerbe handelt, es muss sich ganz grundlegend etwas an dem Berufsbild Berufskraftfahrer*in etwas ändern, damit wir die Verkehrswende hinbekommen. 
Euch als Leser*innen bitten wir, eure zuständigen Landräte und Stadträte anzuschreiben, und einen Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu eurer Arbeit einzufordern, auch dann wenn ihr im Schichtbetrieb tätig seid. Nur wenn die verantwortlichen Stellen eure Bedürfnisse auf dem Schirm haben, wenn Landräte sehen, dass Druck von der Bevölkerung kommt, an den bestehenden öden Verhältnissen im ländlichen Raum etwas zu ändern, kann der Nahverkehr zu euren Gunsten besser und ein gegenüber dem PKW tatsächlich wettbewerbsfähiges Verkehrsmittel – auch in Bayern werden.

Butter statt Kanonen

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Rosa Luxemburg:

„Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“

Laut dem UCPDP (Uppsala Conflict Data Program) gab es im Jahr 2022, 55 bewaffnete Konflikte mit staatlicher Beteiligung, worin 8 die Intensität eines Kriegs erreichen. Diese „Polykrisen“, welche bedeuten das mehrere große Konflikte gleichzeitig stattfinden, einander beeinflussen, verstärken und voneinander abhängig sind, haben bewaffneten Konflikten eine neue Qualität gegeben. Laut Stefan Kroll ist „Im historischen Vergleich die Anhäufung von unterschiedlichen Krisen seit 2005, also seit der Weltwährungs- und Finanzkrise, durchaus bemerkenswert“. „Es habe schon immer Krisen gegeben, aber die derzeitige Häufung, die unter den Bedingungen der Globalisierung entstanden ist, die sei neu.“
Quelle 1
Deutschland ist deswegen aktuell mit einer nie dagewesenen Situation konfrontiert. Ein mittelgroßer konventioneller Krieg in Osteuropa, atomares Säbelrasseln, ein entfesselter Wirtschaftskrieg mit Energie-Embargo.
Aufgrund der Krisensituation reagiert die deutsche Gesellschaft (Arbeiter*innen – das Proletariat) gestresst wegen der steigenden Kosten des Lebensunterhalts. Die Ampel Regierung hingegen zeigt gemischte Gefühle von Euphorie bis hin zu Frust über die Uneinigkeit des Weges ihres gemeinsamen zukünftigen Handelns, aber in einem sind sich mehrheitlich einig: Deutschland muss an diesen militärischen Konflikten teilnehmen und es muss einen Gewinner geben! Friedensverhandlungen sind ausgeschlossen, denn es muss Profit generiert werden!
Aber wer profitiert den z.B. von diesen Konflikten?
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall! Dieser rechnet mit dauerhaft steigenden Umsätzen und Gewinnen. „Eine neue sicherheitspoltische Dekade hat begonnen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine und die Aufrüstung der NATO-Staaten. Rheinmetall erwarte „anhaltend starkes Umsatz- und Ergebniswachstum“ sagte Papperger.
Die operative Ergebnisrendite wird bei 14 bis 15 Prozent erwartet, nach 12,8 Prozent im Jahr 2023.
Im vergangenen Jahr hatte Rheinmetall beim operativen Ergebnis einen Anstieg um 19 Prozent auf einen Rekordwert von 918 Millionen Euro verzeichnet. Auch der Auftragsbestand erreichte zum Jahresende mit 38,3 Milliarden Euro einen Rekordwert nach 26,6 Milliarden Euro im Vorjahr.
Quelle: 2
Aber wie kam es überhaupt zur Aufrüstung? 
Als Russland die Ukraine angriff, trafen sich am 22. Februar 2022 der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung und Olaf Scholz sprach von einer „Zeitenwende“
Wir erleben eine „Zeitenwende“. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. „…Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein „Sondervermögen Bundeswehr“ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.“ Dies passierte auch! 
Quelle 3
Ende des Jahres 2023 sah die Situation wie folgt aus 
Am 30. Oktober 2023 sagte der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im ARD. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, und damit nicht nur die Bundeswehr gemeint, sondern „unsere Gesellschaft“, also alle. Er fügte hinzu „Die Wehrpflicht auszusetzen war ein Fehler“
Quelle 4
Die Bundeswehr muss aus Sicht ihres Generalinspekteurs Carsten Breuer in fünf Jahren kriegstüchtig werden. „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben. „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann Krieg geben werde – aber er sei möglich. „Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“ Er fügte hinzu „Wir haben gesehen, dass in Russland per Duma-Beschluss auf Kriegswirtschaft umgestellt worden ist. Das Potenzial wächst also zurzeit.“
Quelle 5
Typische Formen der Kriegswirtschaft sind entweder ein, die Marktwirtschaft regulierender Interventionismus, der jedoch nicht den Markt oder das Privateigentum an Produktionsmitteln oder die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vollständig aufhebt, oder aber eine zentralverwaltungswirtschaftliche (planwirtschaftliche) Steuerung.
Quelle: 6
Am Abend des 22. Februars 2024 führten Ricarda Lang, Christian Lindner und Clemens Fuest einen interessanten Dialog bei Maybrit Illner
Ricarda Lang sagte
»Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen.« Es werde nicht gelingen, diese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. »Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden.«
Christian Lindner (FDP) verlangte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen“. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“
Quelle: 7
Dieses Finanzmodell, das Christian Lindner genannt hat, entspricht dem während des Kalten Krieges der USA unter Präsident Reagan. Die meisten NATO-Länder, so auch die Bundesrepublik – stehen vor drei zentralen, eng miteinander verzahnten Finanzproblemen. Denn steigt die Staatsverschuldung, werden wichtige Sozial-, Bildungs- und Investitionsprogramme nicht im erwünschten Umfang getätigt und es werden immer mehr Mittel für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät bereitgestellt. Die Lösungen der Probleme konkurrieren miteinander; sie werden zudem auf dem Hintergrund hoher, Inflationsraten und steigender Arbeitslosigkeit verfolgt. Rein mathematisch betrachtet ist die Lösung natürlich einfach. Mehr Mittel werden dem Verteidigungsminister zur Verfügung gestellt, die Staatsverschuldung wird gesenkt; finanziert wird das Programm durch sozialen Abbau. Das ist das Modell Reagan aus dem Kalten Krieg.
Quelle: 8
Clemens Fuest der Chef des IFO Institut sagte in der Diskussion. „Wenn man mehr für das Militär ausgeben musste, dann blieb eben weniger für andere Dinge“ er sagte zu Ricarda Lang. „Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt unseren Sozialstaat zusammen“. Es ging leider nicht anders. „Aber das wird so sein. Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht“ Er schaute wieder zu Lindner „Mehr produzieren, das ist der einzige Weg hier raus, wenn wir wollen, dass wir unseren Sozialstaat weiter finanzieren können“ Fuest sei sich sicher, man könne ihn „weiter finanzieren“ „Aber er wird halt kleiner ausfallen“
Quelle: 9
(Das mit der „Fettlücke“ und „Kanonen statt Butter“ kann ohne Probleme rausgekürzt werden)
Woher kommt das Schlagwort „Kanonen statt Butter“?
Im Nationalsozialismus gab es die sogenannte Fettlücke. Eine im April 1933 eingerichtete Reichsstelle für Öle und Fette bündelte die staatliche Regulierung des Inlandsmarktes durch Festsetzung von Preisen und Preisspannen sowie Kontingentierung von Importen und Produktion
Quelle 10
Durch den Mangel an Fetten kam eine „Verbrauchslenkung“ durch Propaganda und Preisgestaltung: Der Verzehr von Brot, Kartoffeln und Zucker sollte gefördert werden, als Brotaufstrich wurde Marmelade empfohlen und subventioniert, der Sonntagseintopf sollte Fleisch und Fett einsparen. 
Quelle 11
Rudolf Heß benutzte das Schlagwort „Kanonen statt Butter“ in einer Rede am 11. Oktober 1936 und rief dazu auf, Versorgungsengpässe hinzunehmen und sich kriegsmäßig einzuschränken. 
Quelle 12
Einhergehend mit der militärischen Lage an der Ostfront (Niederlagen vor Moskau und Stalingrad) kam es 1942 zu drastischen Einschnitten in der Lebensmittelversorgung; die knappe Fettration für „Normalverbraucher“ reduzierte sich von 1053 g auf 825 g pro Monat.
Quelle: 13
Dies führte nach Angaben der Gestapo „insbesondere in Arbeiterkreisen zu einer nicht unbeträchtlichen Beunruhigung“ und „die Stimmung … sei auf einem im Verlauf des Krieges bisher noch nicht festgestellten Tiefstand angelangt.“ 
Quelle: 14
Im Oktober 1942 wurde „seitens der Ärzteschaft … eine baldige Erhöhung der Fettration für unbedingt notwendig erachtet, da sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung seit dem Vorjahre wesentlich verschlechtert habe.“ 
Quelle: 15
Das ist der aktuelle Stand der Krise. Wie der weitere Weg aussieht, ist unklar. Aber 
Für uns ist klar:
Diskussion darüber führen was uns klar ist! Was unsere Antwort auf diese Politik und Krise ist!
Quellen:,
Quelle 1 Kriege 
Quelle 2 Rhein Metall
Quelle 3 Zeitenwende 
Quelle 4 Pistorius kriegstüchtig
Quelle 5 „5 Jahresplan“
Quelle 6 Kriegswirtschaft
Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Tübingen, 6. Aufl. 1990, S. 60.
Quelle 7 Lang, Lindner Gespräch 
Quelle 8 Finanzmodell 
Quelle 9 Clemens Fuest Antwort 
Quellle 10 Fettlücke
VO über die Errichtung einer Reichsstelle für Öle und Fette vom 4. April 1933 (RGBl. I, S. 166)
Quelle 11 Fettlücke
Reinhold Reith: „Hurra, die Butter ist alle!“, S. 409.
Quelle 12 Fettlücke
Rede von Goebbels im Januar 1936 – zitiert nach Kurt Bauer: Nationalsozialismus : Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und Fall, Wien 2008, ISBN 978-3-205-77713-7, S. 306.
Quelle 13 Fettlücke
Michael Wildt: Der Traum vom Sattwerden, Hamburg 1986, ISBN 3-87975-379-2, S. 17.
Quelle 14 Fettlücke
Meldungen aus dem Reich… hrsg. von Heinz Boberach; Herrsching 1984, ISBN 3-88199-158-1, Bd. 9, S. 3504/3505 (vom 23. März 1942).
Quelle 15 Fettlücke
Meldungen aus dem Reich… hrsg. von Heinz Boberach; Herrsching 1984, ISBN 3-88199-158-1, Bd. 11, S. 4352 (vom 19. Oktober 1942).
Schule Kriegstüchtig
Krankenhaus Kriegstüchtig

Weg mit den Berufsverboten – Den alten wie den neuen!

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Ich wollte Gymnasiallehrer werden, hatte dafür 12 Semester studiert und alle notwendigen Examina mit Erfolg abgelegt. Als ich 1975 mit dem Referendariat begann erhielt ich schon in der 1. Woche eine Aufforderung, zur „Anhörung“ aufs Oberschulamt zu kommen, wo mir mitgeteilt wurde, ich hätte im Februar 1974 an der Universität Freiburg als Angehöriger der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG) zum Studentenparlament kandidiert. Um es kurz zu machen: Der Verfassungsschutz hatte die damalige Wahlzeitung eingesammelt, die jetzt zu meinem lebenslänglichen Berufsverbot führte. Die Grundlage dafür war der Ministerpräsidentenerlass vom 28.01.1972, auch „Radikalenerlass“ genannt. Die Bewerber für den öffentlichen Dienst, von denen vermutet wurde, dass sie nicht jederzeit für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eintreten würden, wurden nicht mehr in das Beamtenverhältnis übernommen. Alle Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden jetzt überprüft (Regelanfrage). Die Schnüffelei kannte keine Grenzen mehr. In den Folgejahren führte das zu 11.000 Berufsverbots- und bei den bereits verbeamteten Lehrer*innen zu 2200 Disziplinarverfahren mit 265 Entlassungen. Von den Bewerbern wurden 1250 abgelehnt. Einer davon war ich. Es gab damals besonders an den Universitäten, aber nicht nur dort eine starke fortschrittliche Bewegung, die jetzt um die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit fürchten musste. So waren die Berufsverbote auch ein Mittel zur Unterdrückung außerparlamentarischer oppositioneller Bewegungen und haben eine ganze Generation demokratisch gesinnter Menschen eingeschüchtert. Das alles geschah vor über 50 Jahren und jetzt werden die gesetzlichen Grundlagen für neue Berufsverbote verabschiedet. In Brandenburg hat sich die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen auf die Einführung eines bundesweit einmaligen „Verfassungstreue-Checks“ geeinigt. Wieder wird es vor der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen
 Dienst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Für Beamte, die sich erst während des Berufslebensradikalisieren, soll das Disziplinarrecht dahingehend geändert werden, dass man sie schneller los wird als bisher. Brandenburg macht den Anfang, die anderen Bundesländer werden nachziehen. Obwohl der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ Berufsverbote als Unrecht verurteilt hat und die ehemalig Betroffenen noch immer um ihre Rechte kämpfen müssen, haben die neuen Säuberungsaktionen des Staates bereits begonnen. Organisieren wir den entschlossenen Widerstand!
Andreas Salomon 

Die Auswirkungen des Bürgergelds auf die Arbeiter:innenklasse

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Das Bürgergeld ist in aller Munde und stellt einen gesellschaftlichen Triggerpunkt dar. Rechte Kräfte hetzen häufig gegen angeblich faule Empfänger*innen, welche sich durch Steuergelder bereichern würden. Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Angeblich seinen faule Arbeitslose schuld an hohen Steuern und Haushaltskrisen.  

Arbeitslose sind nicht schuld an Haushaltskrisen

Der Regelsatz des Bürgergeldes wird nach wie vor am Existenzminimum berechnet und garantiert damit Armut. Für Nahrung stehen täglich nicht mehr als 6,60 € zur Verfügung. Für das Bildungswesen 2,03 € im Monat[1]. Die Erhöhung des Regelsatzes, welche mit der Einführung des Bürgergeldes umgesetzt wurde, war nicht mehr als ein nachgeholter Inflationsausgleich, welcher mit einiger Verzögerung vermutlich unter den meisten Regierungskonstellationen durchgeführt worden wäre. Arbeitsminister Hubertus Heil, der lange Zeit als sozialer Pionier der Ampel-Regierung galt, kündigte im Zusammenhang mit den Haushaltskürzungen an, den Regelsatz „nicht arbeitswilliger“ Empfänger*innen bis zu 100 % zu streichen[2]. Der Großteil der Arbeitslosen will nachweislich wieder arbeiten, trotzdem wird durch ein solches Gesetz auch auf sie der Druck erhöht, weil das häufig willkürliche Job-Center jetzt die reale Macht hat, die Lebensgrundlage zu zerstören[3]. Bürgergeld-Betrug kostet den Staat jährlich 100 Millionen Euro. Was auf den ersten Blick wie eine hohe Summe wirkt, ist in staatlichen Dimensionen kaum spürbar. Steuerhinterziehungen Superreicher kosten den Staat beispielsweise 100 Milliarden Euro jährlich.[4] Der Betrug der Reichsten trifft den Bundeshaushalt tausendmal mehr als der angebliche Betrug der Ärmsten. Trotzdem tritt der Staat weiter fröhlich nach unten, während keine Konzepte gegen Steuerhinterziehung im Zuge der Haushaltskrise vorgelegt werden.

 Arbeit lohnt sich; durch Sozialhilfen

Immer wieder stellen Politiker*innen und Journalist*innen Rechnungen auf, welche aufzeigen sollen, dass Bürgergeld-Empfänger*innen beinahe gleich viel Geld zur Verfügung haben, wie Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor. Eine dazu durchgeführte Studie zeigt: Arbeiten lohnt sich, und zwar durch Sozialhilfen. Wer in Deutschland unter Mindestlohn arbeiten muss, hat Anspruch auf staatliche Zuschüsse wie das Wohngeld. Während dem/der Bürgergeld-Empfänger*in ein Haushaltseinkommen von 966 € im Monat zur Verfügung steht, sind es bei Mindestlohn 1.498 €, das ergibt eine Differenz von 532 €. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind liegt die Differenz sogar bei 635 €.[5] Dass der Staat niedrige Löhne ausgleicht, bis sie über dem Bürgergeld liegen, ist dabei eine Notwendigkeit für das Kapital. Durch internationale Konkurrenz und den damit verbundenen Zwang, Kosten zu minimieren, um mehr Gewinn zu akkumulieren, versuchen Unternehmen und Konzerne, Personalkosten zu drücken. Die Folge sind eine wachsende Ungleichheit und real fallende Löhne, teilweise unter dem Existenzminimum. Hier entsteht für Kapitalist*innen ein Konflikt. Auf der einen Seite soll möglichst wenig Geld an Angestellte fliesen, um die Gewinnmasche zu maximieren, auf der anderen Seite müssen die Einkommen der freien Lohnarbeiter*innen über dem Bürgergeld liegen. Warum sollte man sonst unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten? Um diesen Konflikt zu lösen, wurde der Staat als Schutzheer für das Kapital erfinderisch. So wurde mit der Agenda 2010 und der Einführung des Hartz4-Regimes mithilfe von massiven Streichungen für Arbeitslose und Sanktionen unter das Existenzminimum eine prekäre Lage für Arbeitslose geschaffen. So hat der Staat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas geschaffen, welcher aufgrund der niedrigen Löhne mit Sozialhilfen subventioniert werden muss.[6,7]  Hier zeigt sich, es braucht immer eine reale materielle Besserstellung von Arbeitenden gegenüber Arbeitslosen, um Menschen zu schlechten Arbeitsbedingungen
für wenig Geld zu zwingen. Arbeit muss sich lohnen. Doch Hass und Hetze gegenüber Arbeitslosen erreichen dieses Ziel wohl kaum. Im Gegenteil sind echte Lösungsansätze ein höheres Bürgergeld und Kämpfe für steigende Löhne. 

Gegen die Resignation

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Unter immer schlechteren Zuständen geben viele Jugendliche die Hoffnung auf eine bessere Welt auf. 
In der Schule fehlt es an Lehrkräften. Im Beruf fehlt es an Ausbildungsplätzen. Je ein Haus zu besitzen ist selbst im Tagtraum weit hergeholt. Durch die Inflation wird das Geld wird immer knapper. Um den Klimawandel scheint sich in der Regierung keiner zu scheren. Staaten die sich keinen Deut für internationale Gesetze und Menschenrechte interessieren werden diplomatisch und mit Waffen unterstützt. Da braucht es niemanden wundern, wenn Jugendliche immer weiter in die Hoffnungslosigkeit fallen. Diese Dinge zu ändern scheint hoffnungslos. Die FFF-Proteste verliefen ins nichts, wer damals besonders engagiert war läuft vielleicht noch mit den Ampelparteien gegen die AfD, doch den Status Quo anzugreifen scheint niemand mehr zu wagen. Diese Entwicklung ist nicht neu: Seit dem Zusammenbruch der UdSSR steckt die Linke in dieser Krise, in Gewerkschaften und Parteien fehlt der Nachwuchs und die Mitgliederzahlen gehen stetig zurück. Diese können entsprechend weniger leisten und so bildet sich ein Teufelskreis. 
Doch dieser kann und muss durchbrochen werden! Nur wer, weil die Lage hoffnungslos erscheint, in die Resignation abdriftet verliert jede Chance auf Verbesserung. Man kann nicht sofort in die Utopie, aber eine bessere Welt darf keine Illusion bleiben: Auch wenn gesellschaftliche Veränderung nicht sofort zu erkämpfen ist, können kleine Siege am Arbeitsplatz oder in der Schule als Übung für größere Kämpfe dienen und den Resignierten zeigen, dass es möglich ist Verbesserung zu erkämpfen. Sich selbst zu weiterzubilden ermöglicht eine bessere Analyse der aktuellen Geschehnisse und so auch die Möglichkeit zur Überzeugung von Mitmenschen. Die Arbeit in einer relevanten Gewerkschaft oder Organisation macht auch größere Errungenschaften möglich. Der Kapitalismus ist zur Zeit in der schlimmsten seiner Krisen: ökonomisch, politisch und sozial. Der Druck, den die Krise ausübt, ist wie der einer Feder. Letztlich werden die Menschen gezwungen sein, sich selbst zu Wehr zu setzen. Viele junge Menschen werden auf die strukturellen menschenfeindlichen Verhältnisse aufmerksam. Viele von Ihnen fühlen sich isoliert oder glauben, dass die Vorstellung einer klassenlosen, d.h. unterdrückungs- und ausbeutungfreien Gesellschaft, nur eine abstrakte Idee sei. Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass es eine lebendige, wachsende Bewegung, junger Menschen und Arbeiterinnen auf der ganzen Welt gibt, die Wege suchen den an sein Ende kommenden Kapitalismus endgültig Zu überwinden. diese Bewegung findet überall in den Schulen Arbeitsplätzen und Gemeinschaften statt. Tausende Menschen werden wachgerüttelt und sehen, dass der Kapitalismus nicht nur keine Legitimation findet, sondern auch nicht alternativlos ist. Jetzt ist nicht die Zeit, passiv zu sein und der Welt beim brennen zu zu sehen. 
In den Worten Che Guevaras: „Die Revolution ist kein Apfel der fällt, wenn er reif ist. Man muss ihn zum fallen bringen!“

Du hasst nicht Montage, sondern den Kapitalismus

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Die kapitalistische Produktionsweise ist auf Wettbewerb und Gewinnmaximierung ausgelegt. Um sich in diesem, durch unfaire Startbedingungen geprägten System zu behaupten, entsteht oft Druck, welcher physische und psychische Folgen hat. Vor allem die Verlierer der Gesellschaft leiden darunter; hier wird dieser Zwang zu einem Kampf um die Existenzsicherung.    

Wenn die Luft zum Atmen fehlt

In Deutschland sind rund 17,3 Millionen Menschen von Armut bedroht.[1] Betroffene sind ständigem Druck ausgesetzt, da es häufig nur niedrige und ungesicherte Einkommen gibt. Die Folgen sind Verschuldung, ungesicherte Wohnverhältnisse, psychische Probleme, soziale Ausgrenzung und Krankheit. Vor allem Kinder leiden unter diesem Armutsdruck, sie haben meistens nicht mehr als eine warme Mahlzeit am Tag.[2] [3]Diese Prekarität ist verbunden mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen oder Arbeitslosigkeit. Ein besonders extremes Beispiel sind die Arbeitsbedingungen bei Versandunternehmen. Ob DHL oder Hermes, Paketlieferanten setzen immer häufiger auf Sub-Sub-Unternehmer*innen. Das Konzept läuft nach einem simplen Prinzip: Konzerne beauftragen Unternehmen Pakete auszuliefern, welche den Auftrag dann wiederum an gesetzlich selbstständige Arbeiter*innen weitergeben. Die Folge: Der Schutz des Arbeitsrechts wird ausgehebelt. Das bedeutet Schichten bis zu 16 Stunden ohne Pause, 200 ausgelieferte Pakete pro Tag, häufig kein Kündigungsschutz und keine Sozialversicherungen, dafür aber niedrige Löhne, oft unter Mindestlohn. Während der Arbeitgeberverband die Großkonzerne als „schwarze Schafe“ bezeichnet, sieht die Gewerkschaft Verdi ein strukturelles Problem, welches in Teilen moderner Sklaverei ähnelt. Viele der Arbeiter*innen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Dadurch, dass die Aufenthaltstitel jedoch an die Arbeit gekoppelt sind, entsteht eine starke Abhängigkeit.[4] Das ZDFneo Magazin Royale singt 2018 im Rahmen einer Sendung über das Thema in einem Kampflied für das Logistik-Proletariat „Ich bin kein Mensch, ich bin kein Tier. Nein, ich bin Paketkurier.“[5] Die Zuspitzung trifft erschreckend die entmenschlichende Lage, die Abhängigkeit, und den damit verbundenen Druck, welche durch Ausbeutung geschaffen werden.
Doch die Situation verschlechtert sich auch bei direkt angestellten Arbeiter*innen.  Seit der Corona-Pandemie gab es immer wieder enorme Reallohn-Einbußen, [6]  viele Menschen im Niedriglohnsektor sind nicht zuletzt wegen der niedrigen Löhne auf Sozialleistungen angewiesen.[7] Auch im Zusammenhang mit scheinbar ins unendliche steigenden Mieten wird die Lage immer brenzliger.[8] Diese Dynamik verschärft sich weiter, für viele geht es dabei, um die Sicherung der Lebensgrundlage.

Wer nicht leisten kann, fällt durch das Raster

Die Dynamik, Leistung um jeden Preis oder Zerfall, wird schon in der Schule eingetrichtert. Neben der sozialen Selektion und den Fragmenten eines Bildungsauftrages, besteht Schule vor allem aus Wettbewerb und der Angst zu verlieren. Schüler*innen werden anhand von Noten miteinander verglichen , und müssen bei Fehlleistungen in ständiger Furcht leben wiederholen zu müssen, was bedeutet aus dem kompletten sozialen Umfeld gerissen zu werden. Die Erwartungen steigen stetig. Nach der Grundschule aufs Gymnasium, dann studieren: Das scheint heutzutage der Normalfall des Lebenslaufs junger Menschen zu sein. Während 1990 das Verhältnis zwischen Auszubildenden und Studierenden ca. gleich war, gibt es heutzutage mehr als doppelt so viele Studierende wie Auszubildende. Diesen Trend wollen Politiker*innen fast aller Parteien noch weiter treiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der BRD auszubauen. Besonders Arbeiter*innen-Kinder, fallen dabei nicht selten hinten runter, da weder das Geld für teure Nachhilfe, noch der akademische Habitus und die bürgerliche Sprache vorhanden ist.

Soziale Reproduktion im Kapitalismus

Gesellschaftlicher Druck und Armut kann im Kapitalismus jeden treffen. Trotzdem leiden Frauen deutlich häufiger und stärker unter den gesellschaftlichen Verhältnissen; sie sind eindeutig öfter von Armut betroffen. Im Alter spitzt sich die Situation meist zu. 2023 war jede 5. Frau armutsbetroffen, das ist deutlich häufiger als bei Männern.[9] Das Problem ist also offensichtlich systematisch verankert. Häufig fällt in dem Zusammenhang der Begriff  „Reproduktion“, doch was bedeutet das?
Zur sozialen Reproduktion zählt jede art von Arbeit, die zur Erhaltung der Arbeitskraft von Lohnarbeiter*innen dienen. Dazu gehört Kindererziehung, Zubereitung von Nahrung und andere Haushaltsarbeiten. Diese Arbeiten werden auch heute noch stereotypisch als weiblich gesehen und 52% mehr von Frauen als von Männern geleistet. Auf eine Woche gerechnet leisten Frauen rund 30 Stunden unbezahlte Arbeit, in vielen Fällen noch neben der Lohnarbeit.[10] Obwohl die Care-Arbeit die Grundlage aller anderen Arbeitsformen darstellt, wird diese häufig stark abgewertet, da sie anders als Lohnarbeit keinen Mehrwert in Form von Geld bringt. Die sogenannte Care-Arbeit bleibt in den meisten Fällen unbezahlt, was dazu führt, dass Frauen häufig in Armut geraten. Da die Größe der Care-Arbeit, anders als Lohnarbeit, nicht mit Zahlen dargestellt werden kann, sondern lediglich eine gefühlte Größe ist, schenkt auch die Politik dieser Arbeit kaum Beachtung. Da es für die Care-Arbeit fast keine Entlohnung gibt, können Frauen durchschnittlich deutlich weniger in die Rente einzahlen, was die Altersarmut erklärt und häufig zu einer materiellen Abhängigkeit gegenüber Männern führt. 

Was tun?

Ob jung oder alt, in einer Welt, in der Menschen nicht mehr als Waren eines Wettbewerbs sind, gibt es keine materielle Freiheit. Der gesellschaftliche Druck zeigt sich in den verschiedensten Facetten, ob in absoluten Ausbeutungsverhältnissen, in der Schule oder durch die Unterdrückung von Frauen. Um für eine menschenwürdige Zukunft zu kämpfen, braucht es eine klassenbewusste, feministische und antidiskriminierende Bewegung gegen das Kapital. Wir können uns von den schwer auf uns lastenden Ketten des Kapitalismus befreien. Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!

Zur Geschichte des 1. Mai

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Es war ein einfach gehaltener Antrag, den der französische Gewerkschafter Raymond Lavigne auf dem ab 14. Juli 1889 in Paris tagenden Internationalen Arbeiterkongress einbrachte: Den Forderungen der Arbeiterbewegung sollte am 1. Mai 1890 durch Demonstrationen und Massenstreiks „in allen Ländern“ Nachdruck verliehen werden. Dabei orientierte man sich an einem Termin, welcher von den US-Amerikanischen Gewerkschaften im Vorgriff auf den Kongress als Kampftag ausgerufen wurde – in Erinnerung an die Ereignisse rund um den Generalstreik in den USA wenige Jahre zuvor. Dieser begann am 1. Mai 1886 und hatte vor allem den bereits seit Ende des Bürgerkriegs 1865 geforderten Achtstundentages zum Thema. Gut 400.000 Beschäftigte im ganzen Land legten ihre Arbeit nieder. Ab dem 3. Mai kam es an mehreren Orten zu gewaltsamem Vorgehen der Polizei gegen die Streikenden. Am 4. Mai schließlich eskalierte eine Kundgebung am Chicagoer Haymarket, als eine Bombe sieben Polizeibeamte tötete. Acht anarchistisch orientierte Gewerkschafter wurden darauf des Mordes angeklagt, vier von ihnen 1887 hingerichtet. Die genauen Umstände dieses Zwischenfalls blieben indes ungeklärt. Der Arbeiterbewegung blieb er ins Gedächtnis geprägt.
Ursprünglich als einzelner Aktionstermin gedacht, wurde der 1. Mai auch in den Folgejahren stets zum Anlass genommen, für die Umsetzung der Beschlüsse des Arbeiterkongresses zu streiten. Das waren neben Gesetzen zur Arbeitszeitbegrenzung insbesondere auch ein allgemeines und gleiches Stimmrecht, Mindestlöhne sowie die Gleichberechtigung der Frauen. Letztere wurde auf dem Kongress zu einem unbedingten Teil der Arbeiterbewegung erklärt, womit ein großer innerer Streit beendet wurde: Einige Sozialisten waren bis dahin der Meinung gewesen, die Frauenarbeit müsse abgeschafft werden, doch „Wie der Arbeiter vom Kapitalisten unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht bleiben, solange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht.“, stellte Clara Zetkin in ihrer Rede lakonisch fest.
Auch in Deutschland wurde der 1. Mai wider enormer Repression schnell zur gewerkschaftlichen Tradition, bis zur Aufspaltung der Arbeiterbewegung während des Ersten Weltkrieges in Einigkeit begangen. Mit der Novemberrevolution wurde der Achtstundentag als zentrales Anliegen eingeführt, doch war dies schon so ziemlich das Letzte, worauf SPD und KPD noch einigen konnten. Ab 1919 wurde er in einigen Ländern zum gesetzlichen Feiertag, doch die Spaltung kam auch in der kämpferischen Gestaltung des Tages durch die KPD gegenüber den volksfestähnlichen Veranstaltungen der SPD zum Ausdruck.
Ihren unrühmlichen Höhepunkt fand die Auseinandersetzung zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie 1929 im „Blutmai“. Der Berliner Polizeipräsident Karl Zörgiebel (SPD) ließ auf die im Vorfeld verbotene KPD-Demonstration feuern, wodurch 28 Menschen ihr Leben verloren. 
Bereits ab 1930 von Nazis unterwandert, wurde der 1. Mai 1933 zum „Tag der Nationalen Arbeit“ erklärt – ein gezielter und lang geplanter Schachzug der NSDAP, um die arbeitenden Massen für sich zu vereinnahmen. Die darauf folgende Zerschlagung der Gewerkschaften ließ nicht lange auf sich warten. Bis heute hört man viel zu oft vom 1. Mai als Produkt der Naziherrschaft – häufig leider in weitgehender Unkenntnis der langen Vorgeschichte.
Quellen: 
Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung in Daten, Dietz-Verlag Berlin, 1986

Arbeit, Krise, Kapitalismus

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Die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird, ist ausschlaggebend für alles Weitere. Die sich wiederholenden Krisen des Kapitalismus können nicht länger legitimiert werden. Es herrscht grausames Leid für Menschen und Umwelt. Warum ist das so und was können wir tun?

Welche Rolle spielt die Arbeitsorganisation?

Damit eine Gesellschaft existieren kann, müssen lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Trinken, Wohnraum, Kleidung und einige andere Sachen gegeben sein. Da nur die Zusammenarbeit der Menschen es ermöglicht, diese Dinge zu beschaffen, muss die zentrale Hauptaktivität – die Arbeit – gesellschaftlich organisiert werden, um produzieren zu können. Die grundlegende Voraussetzung für jedes menschliche Dasein ist also die Arbeit; sie legt den Grundbaustein für alle weiteren Entwicklungen. Die Produktion ist nicht allein die Aufrechterhaltung des menschlichen Lebens. Menschen verbringen einen Großteil ihres Lebens, Tag für Tag, mit arbeiten. Die Produktion ist also eine bestimmte Weise von Menschen, ihr Leben äußern. Deshalb ist die Art und Weise, wie die Produktion in einer Gesellschaft organisiert wird, maßgeblich für alles Weitere. Die Produktionsweise schafft die Möglichkeiten und setzt die Grenzen, auf denen alles andere, was die Menschen tun, angepasst ist. Sie entscheidet, wie Ressourcen und Macht verteilt sind und legt damit alle weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte fest. Sie bestimmt die gesamte Lebensweise der Menschen und wer sie sind.

Arbeit und Produktion im Kapitalismus

Arbeit gab es schon immer. Doch die Produktionsweise, wie wir sie heute kennen, hat sich erst mit der industriellen Revolution durch die Erfindung der Dampfmaschine entwickelt, mit der viel effizienter produziert werden konnte. Diese Maschinen konnten sich nur die Reichen leisten. Die wenigen Mittel zu Produktion, der Arbeitenden, wie Werkzeuge, Spinnräder und Webstühle, wurden wertlos. Das war der Anstoß zur Maschinerie und des Fabriksystems, welche später auf alle weiteren Industriezweige angewandt wurden.
So hat sich die Produktionsweise radikal verändert. Gesellschaften teilten sich immer weiter in zwei Klassen auf: Die Klasse derer, die im Besitz der Produktionsmittel, und damit im Besitz aller Maschinen, Rohstoffe, Fabriken für die Produktion der lebensnotwendiger Dinge sind. Und die Klasse derer, deren Arbeitskraft eine Ware ist, die sie an die Besitzenden verkaufen müssen, um ihre Lebensgrundlage zu sichern. Diese Klassen stehen in einem ständigen Widerspruch zueinander, da sie jeweils einen größtmöglichen Teil des Werts erhalten möchten, den die arbeitende Klasse erzeugt. Sobald es den Besitzenden also möglich ist, werden die Löhne soweit es geht gekürzt. Der Staat hat die Aufgabe, diese Klassenwidersprüche aufrechtzuerhalten und die Ausbeutung zu reproduzieren. Zugeständnisse an die Arbeiter*innen-Klasse die nicht den Interessen der Kapitalist*innen dienen, werden nur auf Folge von Arbeitskämpfen und Protestaktionen gemacht.

Krisen; immer und immer wieder

Seit dem Beginn der kapitalistischen Produktion, gibt es regelmäßige Krisen, weil zu viel produziert wird. Da Arbeitende nur einen Teil von dem Wert als Lohn bekommen, den sie erzeugen, können die Unmengen an Waren auf lange Zeit unmöglich alle wieder gekauft werden. Der Grund, warum der Kapitalismus nicht schon längst kollabiert ist, ist, dass dieser Widerspruch überwunden werden kann, indem ein Teil des Profits, den die Arbeitenden erzeugt haben, wieder in die Produktion investiert wird und so ein neuer Markt geschaffen wird und so noch mehr produziert wird. So gibt es noch mehr Produkte und es kommt zu einer weiteren Krise. Immer und immer wieder. So kommt es paradoxerweise dazu, dass wir alles Nötige haben, und die Produktivkräfte so weit entwickelt sind, um tatsächlich ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und doch steht der Kapitalismus sich selbst im Weg. Die schrecklichen Folgen der Krisen durch wirtschaftliche, finanzielle, soziale, politische, diplomatische so wie auch militärische Instabilität verursachen Verwüstung, Tod und Zerstörung in einem unvorstellbaren Ausmaß. Der aufkommende Faschismus gaukelt uns vor, dass andere Arbeitende schuld an alledem sein. Und zusätzlich, zu den ständigen Kriegen und Wirtschaftskrisen ist die Menschheit durch die Vergewaltigung des Planeten bedroht. In seiner ständigen Suche nach Profit hat das kapitalistische System die Luft, die wir atmen, die Nahrung, die wir essen, und das Wasser, das wir trinken, vergiftet. Es zerstört den Amazonas-Regenwald und die polaren Eiskappen. Die Ozeane sind mit Plastik erstickt und mit chemischen Abfällen verschmutzt. Tierarten sterben aus. Und die Zukunft ganzer Nationen ist in Gefahr.

Ist alles hoffnungslos?

Die Klasse der Besitzenden, der großen Kapitalist*innen, hat keinerlei soziale Verantwortung, außer ihren Privatbesitz zu verwalten und den Mehrwert einzustecken, der ihnen allein durch Ausbeutung hart schuftender Menschen zukommt. Sie ist wie ein Parasit, der entgegen jeder menschlichen Logik handelt. Das materielle Interesse dieser nutzlosen Klasse ist es, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, um jeden Preis aufrechtzuerhalten, während sie weder auf den Wert von Menschenleben noch auf das Verschonen der Umwelt Rücksicht nehmen können. Das Interesse jedes anderen, der nicht durch ein menschenfeindliches System profitiert, ist es, das Ausbeutungsverhältnis zwischen Eigentümer*innen und Arbeiter*innen vollständig zu beenden. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln muss abgeschafft werden!
Der Kapitalismus ist längst an seine Grenzen gekommen und die Glücksversprechen wie: Erfolg durch Konkurrenz und Wohlstand durch Eigentum, kommen uns immer lächerlicher vor! Wir alle merken das erstarkende Gefühl von Ungerechtigkeit und Angst. Und, die Wahrheit ist, dass wir jedes Recht darauf haben wütend zu sein!
Uns muss klar sein, dass der Kapitalismus sich nicht von selbst abschaffen wird. Doch dass es so nicht weitergehen kann, ist klar. Das Vertrauen in den Kapitalismus haben wir schon längst verloren. Wir können keinen Kompromiss mit ihm eingehen. Die Widersprüche und die dadurch entstehenden Krisen können nicht reformiert werden. Der einzige Weg, um die Krisen des Kapitalismus loszuwerden, ist es, den Kapitalismus selbst loszuwerden.
Eine Welt, in der die Mittel zur Produktion nicht mehr länger im Besitz von Einzelpersonen sind, welche nur aus dem Profit gesteuerten System auf Kosten der Umwelt und durch Ausbeutung anderer handeln, sondern kollektiv verwaltet werden und den Bedürfnissen aller zugutekommen, ist möglich.
Eine Welt, in der wir die Technologie, das Wissen und die Ressourcen, die wir haben, dafür nutzen können, Probleme wie den Klimawandel und so weiter zu lösen ist möglich.
Eine bessere Welt, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Zerstörung ist, darf nicht länger eine abstrakte Vorstellung bleiben, denn wir wissen, wo die Ursachen für die Probleme liegen. Eine bessere Welt IST möglich!
Das ist die wunderbare Sache für die wir alle Kämpfen! Das ist es, was Kommunismus bedeutet! Doch wir können uns nur selbst befreien!
Organisiert Euch für ein gutes Leben für alle!
 

Lützerath – Wir vergessen nicht!

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Die Bilder von Schlammschlachten zwischen Aktivist*innen und der Polizei, die Bilder des Mönchs von Lützerath und die Bilder eines kollektiven bunten und vielfältigen Widerstands gingen um die Welt. Die Rede ist von Lützerath, heute nur noch in unserer Erinnerung an all dies existent, aber bis vor 1,5 Jahren noch ein kleines Dorf am Rande des Kohletagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen.

Im Tagebau Garzweiler fördert der Energiekonzern RWE Braunkohle, um aus dieser Strom zu gewinnen. Braunkohle gilt als der klimaschädlichste aller Energieträger und ist eigentlich schon längst überholt. Es ist in Zeiten der immer näherkommenden Klimakatastrophe nicht zu verantworten, weiterhin den Klimakiller Braunkohle zu verfeuern. Der Tagebau Garzweiler hat schon unzählige Orte einfach verschluckt, um die Kohle darunter abzubauen, dem kleinen Ort Lützerath sollte das gleiche Schicksal widerfahren. Gemeinsam mit Anwohner*innen kämpften Klimaaktivist*innen um den kleinen Ort und wollten dafür sorgen, dass die Kohle im Boden bleibt. Schon damals betonten die Klimaaktivist*innen, dass die Kohle unter Lützerath nicht für die Energieversorgung Deutschlands nötig ist, sondern einzig und allein dem Profit von RWE dienen soll. Gedeckt durch den Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine grüne Kollegin Mona Neubauer aus NRW verbreitete RWE das Märchen, die Kohle unter Lützerath sei für die Energieversorgung Deutschlands nötig. Die Grünen tragen eine Mitverantwortung für die Räumung Lützeraths. Sie stellten sich so gegen die Klimabewegung und das 1,5-Grad-Ziel auf die Seite des fossilen Kapitals und des Energie-Riesen RWE. Bundesweit wurde die Rolle der Grünen in Lützerath durch Proteste und andere Aktionen kritisiert, so auch in Rosenheim. Einige Aktivist*innen machten ein Bild vor dem Büro der Grünen und klebten Plakate an die Scheiben. Anstatt die Rolle der eigenen Partei kritisch zu hinterfragen, griffen die Grünen die Klimaaktivist*innen in einem Statement an. So verglichen die Rosenheimer Grünen die Klimaaktivist*innen mit der Querdenken-Bewegung und bezeichneten die Kritik an ihnen wörtlich als „ärgerlich, weil wir Grünen schon Jahre und Jahrzehnte lang gegen die Atomenergie und die Klimakrise gekämpft haben, als die Aktivisten von Fridays for Future und die autonomen Youngsters noch gar nicht geboren waren und die damaligen Autonomen mit der Umwelt nichts am Hut hatten“.

Ein Jahr nach der Zerstörung Lützeraths geben Studien den Klimaaktivist*innen recht: Die Zerstörung von Lützerath war für die Energieversorgung nicht nötig! In einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung von NRW wurde ein Bedarf von rund 45 Terrawattstunden Kohlestrom aus dem Tagebau Garzweiler vorausgesagt, tatsächlich benötigt wurden lediglich 26 Terrawattstunden. Die Prognosen der Landesregierung dienten der Politik als Grundlage für die Räumung Lützeraths. Es ist also offensichtlich, dass die Räumung Lützeraths nicht vonnöten war! Ohne tatsächliche Notwendigkeit stellten sich die Grünen also auf die Seite des fossilen Kapitals. Wir werden Lützerath und die Rolle der Grünen Partei nicht vergessen! Lasst uns viele Lützeraths schaffen! Für einen konsequenten Klimaschutz!

Klimakampf ist Klassenkampf!

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Fluten, Waldbrände oder Hitzewellen – die Klimakatastrophe ist in den letzten Jahren auch in Europa mehr als spürbar geworden. Das Jahr 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen. Immer neue Hitzerekorde werden erreicht, und die kommende Katastrophe wird immer realer. Gleichzeitig rücken die Pariser Klimaziele und eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad immer weiter in die Ferne. Die Folgen für den globalen Süden sind verheerend: Weite Landstriche werden in naher Zukunft unbewohnbar werden, Hungersnöte, Kriege und große Fluchtbewegungen folgen. Doch auch hier im globalen Norden sind die Folgen der Klimakrise spürbar. Durch das Schmelzen der Polarkappen und Gletscher ist ein Anstieg des Meeresspiegels von etwa einem Meter bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zu erwarten. Metropolen wie Hamburg, Amsterdam oder New York könnten in den Fluten versinken. Besonders für uns Jugendliche stellt die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung dar. Umfragen zeigen, dass die Klimakatastrophe weltweit für etwa 50 Prozent der Jugendlichen eine extrem große psychische Belastung darstellt. Dies ist mehr als verständlich, denn wir Jugendliche erleben aktuell, wie unsere Zukunft durch Politik und Wirtschaft verheizt wird! Wir erleben, wie ein Klimaziel nach dem anderen an uns vorüberzieht, Kipppunkte erreicht werden und der Traum von einem Leben in Sicherheit und Wohlstand vor unserem inneren Auge in Flammen aufgeht.

Die Brisanz der Klimakrise ist spätestens seit den Fridays for Future Protesten in der Gesellschaft angekommen. In Hochzeiten der Fridays for Future Demos waren wir deutschlandweit mit fast 1,5 Millionen Menschen gleichzeitig auf der Straße. Wir haben in mehreren hundert Städten gleichzeitig gestreikt, wir haben Petitionen geschrieben, mit Politiker*innen gesprochen und sind in Talkshows aufgetreten. Doch was hat sich seitdem verändert? Auf der Fridays for Future Welle reitend zog die selbsternannte Umweltpartei „Bündnis 90 Die Grünen“ in den Bundestag und mehrere Landesparlamente ein. Waren die Versprechen im Wahlkampf noch groß und teilweise der Klimabewegung voller Optimismus, das Klima in den Parlamenten zu retten, zeigte uns die Realität schnell etwas anderes. Klimawissenschaftler*innen und Expert*innen stellen der Ampel ein extrem schlechtes Zeugnis zum Thema Klimaschutz aus. Es mangelt an einem schlüssigen Gesamtkonzept, und die Ampel hat in fast jedem Bereich ihre eigenen Ziele nicht erreicht. Dabei gleicht ein Großteil der Maßnahmen der Ampel eher einem Klassenkampf von Oben denn wirksamem Klimaschutz. Wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, zu niedrige Heizkosten würden zum verschwenderischen Heizen einladen, oder der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich über die zu niedrigen Fleischpreise beschwert, dann ist das nichts als purer Hohn gegenüber denen, die auf jeden Cent angewiesen sind. Beim Klimaschutz geht es schließlich nicht darum, wie viel wir von unserem Einkommen fürs Heizen oder Essen abdrücken müssen, sondern wie die Wärme und die Produkte überhaupt produziert werden!

Politiker*innen und Konzerne erzählen uns gerne, dass wir durch den Jutebeutel im Supermarkt, den durch CO2-Kompensation gepflanzten Baum oder die Fahrt mit dem Rad das Klima retten könnten. Sie versuchen uns zu erzählen, dass wir uns nur alle genug anstrengen müssten, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, dann würde es schon wieder mit dem Klima werden! Das ist natürlich falsch! Das Konstrukt des ökologischen Fußabdrucks wurde vom Ölkonzern BP weltweit bekannt gemacht, um die Verantwortung der Klimakrise zu individualisieren. Auch in der jetzigen Ampel-Politik können wir beobachten, dass die Verantwortung der Klimakrise individualisiert werden soll. Dabei ist offensichtlich, dass die Verantwortlichen der Klimakrise (super)reiche und Konzerne sind. Es sind die Reichen, die den Klimawandel vorantreiben, nicht die Armen. So ist das oberste 1% der Weltbevölkerung für 15-mal mehr CO2-Emissionen verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte. Es sind 100 Konzerne, für die über 70% der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Wir werden die Klimakrise nicht durch einen CO2-Zertifikatehandel oder E-Autos retten. Um das Klima wirksam zu schützen, müssen wir ein menschen- und naturausbeutendes Wirtschaftssystem angreifen! Solange unsere Wirtschaft auf immer weiteres Wachstum ohne Rücksicht auf die Grenzen unseres Planeten ausgelegt ist, wird es nicht gelingen, das Klima zu schützen. Klimagerechtigkeit werden wir nicht in den Parlamenten erreichen, wir müssen auf der Straße und in den Fabriken eine linke Gegenmacht aufbauen! Denn nur wenn die Klimabewegung zusammen mit den Arbeiter*innen kämpft, kann es gelingen, dem Kapitalismus den Kampf anzusagen! Denn Klimakampf ist Klassenkampf!